Teilnahmebedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online Bestell- und Versandshop für Lose
der Sächsischen Lotto-GmbH (AGB-L)
Stand: Oktober 2024
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1. Anwendung der AGB-L
Diese AGB-L[1] gelten für das Rechtsverhältnis, das durch den direkten entgeltlichen Erwerb von ausgewählten Losen der Sächsischen Lotto-GmbH (im Folgenden Sachsenlotto genannt) im Online Bestell- und Versandshop (im Folgenden kurz Web-Shop genannt) unter sachsenlose.de begründet wird und für die Nutzung des Web-Shops.
2. Anmeldung, Datenschutz
Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Besteller das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich sein Wohnsitz (Adresse) im Freistaat Sachsen befindet.
Für die Bestellung ist eine einfache Anmeldung des Bestellers unter Angabe von E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum erforderlich. Die Angabe einer Telefonnummer ist optional möglich. Dabei wird kein Kundenkonto angelegt, sondern die eingegebenen persönlichen Daten werden lediglich zur Bestellabwicklung verwendet.
Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Bestellers lässt sich Sachsenlotto auf elektronischem Wege durch einen Datenabgleich von der SCHUFA bestätigen. Weitere Daten werden dabei weder von der SCHUFA noch von Sachsenlotto bearbeitet oder übermittelt. Sowohl die SCHUFA als auch Sachsenlotto speichern nur den Umstand, dass diese Volljährigkeitsprüfung und die sächsische Adressprüfung vorgenommen wurden. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn diese Überprüfung erfolgreich war.
Die Einzelheiten zur Datennutzung und zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen, die auf der Seite des Web-Shops unter Datenschutz veröffentlicht sind.
Die Nutzung des Bestell- und Versandservices des Web-Shops ist nur möglich, wenn der Besteller eine natürliche Person ist. Firmen mit Firmenanschrift in Sachsen können sich mit ihrem Bestellwunsch unmittelbar an den Anbieter (Anbieterinformationen siehe Ziffer 10.) wenden.
3. Losbestellung, Losversand
Die Darstellung der Lose im Web-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Erst mit dem Klick auf "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Erwerb der Lose und zugleich auf Abschluss des Spielvertrages ab. Der Losversand erfolgt erst nach Bezahlung der Lose. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch den Shop-Dienstleister Shopify und ist mit Sofort-Überweisung oder PayPal möglich. Der Besteller erhält dann unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail mit den Einzelheiten seiner Bestellung und erhält die Lose über einen Versand-Dienstleister innerhalb einer üblichen Versanddauer von voraussichtlich 2 bis 5 Werktagen zugestellt. Die Lieferung der Lose erfolgt ausschließlich an den Besteller und an seine Adresse in Sachsen.
4. Beschränkungen
Vertragszweck ist der entgeltliche Erwerb von Losen (Gewinnchancen) der von Sachsenlotto im Freistaat Sachsen durchgeführten, genehmigten staatlichen Lotterien. Die Auflagen der Losserien sind hinsichtlich der Anzahl der Lose jeweils begrenzt und der Verkauf erfolgt zeitgleich in allen Lotto-Toto-Annahmestellen in Sachsen. Die Bestellung ist nur möglich, solange noch Lose der betreffenden Losserie vorhanden sind. Bestimmte Losserien sind nur für festgelegte Zeiträume befristet genehmigt und sind nur in dieser Zeit bestellbar. Über die Verfügbarkeit des Web-Shops und die Auswahl der dort jeweils bestellbaren Lose und die maximal mögliche Anzahl der Lose pro Bestellvorgang entscheidet Sachsenlotto. Sollten deshalb bestellte und bereits bezahlte Lose nicht mehr oder nicht mehr vollständig lieferbar sein, erfolgt die Rückerstattung der Bestellkosten für die nicht gelieferten Lose an den Besteller. Ein Weiterverkauf von Losen ist unzulässig. Im Übrigen ist eine Weitergabe von Losen an andere Personen nur zulässig, wenn diese das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Geltung von Teilnahmebedingungen der jeweiligen Lotterie und der AGB-L
Für die im Web-Shop verfügbaren Lose gelten die jeweiligen Teilnahmebedingungen einschließlich der Gewinnpläne der Sächsischen Lotto-GmbH für die betreffenden Losserien bei Teilnahme über eine Lotto-Toto-Annahmestelle entsprechend. Das betrifft insbesondere die jeweiligen Regelungen zum Zustandekommen des Spielvertrages, der Geltendmachung und Auszahlung von Gewinnen, zur Haftung und Verjährung von Ansprüchen aus den Lotterien und zu mangelhaften Losen.
Die jeweiligen Teilnahmebedingungen für die im Web-Shop verfügbaren Lose und diese AGB-L sind auf der Seite des Web-Shops aufrufbar und speicherbar. Mit der verbindlichen Losbestellung gemäß Ziffer 3 erklärt der Besteller, dass er mit der Geltung der AGB-L und der Geltung der Teilnahmebedingungen der bestellten Lose einverstanden ist.
6. Lospreise und Versandkosten
Der Besteller kann den Preis der jeweiligen Lose der Losauswahl im Web-Shop entnehmen. Dabei handelt es sich um Bruttopreise inklusive 16,7 % Lotteriesteuer. Für Verpackung und Versand werden zusätzlich pauschal 2,50 Euro je Bestellung erhoben.
7. Widerrufsbelehrung - Kein Widerrufsrecht
Bei Spielverträgen für Lotterien besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Absatz 2 Nummer 12 BGB, wenn das Los gemäß Ziffer 3 verbindlich bestellt wurde.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Lose Eigentum von Sachsenlotto.
9. Anwendbares Recht, Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung aus Online-Verträgen (ODR-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Die Sächsische Lotto-GmbH ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren gemäß VSBG teilzunehmen.
10. Anbieterinformationen
Sächsische Lotto-GmbH
Oststraße 105
D-04299 Leipzig
Geschäftsführer: Frank Schwarz
Registernummer: HRB 72
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 254922112
Telefon: +49 341 8670-0
Telefax: +49 341 8629327
Unser Service-Team ist erreichbar:
Montag bis Freitag: 7:30 bis 19:00 Uhr
Samstag: 7:30 bis 16:30 Uhr
Tel.: 0800 7546496 (kostenlos aus allen Netzen)
Fax: 0341 8629327
E-Mail: service@sachsenlotto.de
[1] Die in diesen AGB-L aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für alle Geschlechtsformen (männlich, weiblich, divers) und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet.